Kleinwindkraft in Wien

Um eine Kleinwindkraftanlage in Wien errichten zu können müssen folgende gesetzliche Vorgaben eingehalten werden.

  • Elektrizitätswirtschaftsgesetz
  • Bauordnung
  • Ökostromgesestz

Zudem können Windkraftanlagen vor Einreichung bei der MA 64 von der Abteilung für Architektur und Stadtgestaltung (MA 19) vorbegutachtet werden. Die MA 36-B informiert über Klein-Windkraftanlagen aus technischer Sicht.

Im Detail:

Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 – idgF:

In Wien ist die Errichtung und der Betrieb einer Windkraftanlage unabhängig von deren Engpassleistung genehmigungspflichtig gemäß dem Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesestz 2005. (§5 Absatz 1) Jedoch gilt ein vereinfachtes Verfahren bis zu einer installierten Engpassleistung von maximal 250 kW. (§7 Absatz 1)

Zur Genehmigung einer Windkraftanlage ist ein Antrag erforderlich, der mittels Formular gestellt werden kann. Folgende Unterlagen werden für einen Antrag benötigt. Notwendige Dokumente

Die Kosten für ein Verfahren hängen von der Anzahl der Einreichdokumente ab. Laut der Stadt Wien muss man mit Kosten zwischen 60 und 150 Euro rechnen.

Das Formular für den Antrag auf Genehmigung einer Windkraftanlage in Wien können Sie hier downloaden.

Falls Sie die Kleinwindkraftanlage zur Netzeinspeisung aufstellen und den Strom über die Ökostromabwicklungsstelle abgenommen und zum Einspeisetarif vergütet haben möchten, benötigen Sie die Anerkennung der Anlage zur Ökostromanlage nach Ökostromgesetz durch den Landeshauptmann (Bescheid).(§ 7 Abs. 1 Ökostromgesetz 2012).

Bauordnung:

Für Kleinwindkraftanlagen gibt es in Wien in der Bauordnung keine Ausnahmen. Es müssen umfangreiche Unterlagen eingereicht werden. Nach § 4 der Bauordnung für Wien ist die Errichtung von Windkraftanlagen in „Sondergebieten“ an sich zulässig, dafür kommen insbesondere sogenannte „sonstige Grundflächen“ gemäß § 4 Abs. 2 lit. h) in Betracht. Es ist allerdings immer auf die jeweiligen Bebauungsbestimmungen im Flächenwidmungsplan Bedacht zu nehmen.

Gemäß § 6 Abs. 8 dürfen in gemischten Baugebieten keine Bauwerke oder Anlagen errichtet werden, die geeignet sind, durch Rauch, Ruß, Staub, schädliche oder üble Dünste, Niederschläge aus Dämpfen oder Abgasen, Geräusche, Wärme, Erschütterungen oder sonstige Einwirkungen, Gefahren oder unzumutbare Belästigungen für die Nachbarschaft herbeizuführen.

Auf § 7, Schutzzonen, Ortsbildschutz ist „negativ“ Bedacht zu nehmen: die Errichtung von Windkraftanlagen kommt innerhalb dieser Schutzzonen nicht in Betracht.

Es gibt in Wien keine speziellen naturschutzrechtlichen Bestimmungen für Windkraftanlagen; allerdings ist es so, dass im jeweiligen Verfahren unter Umständen – je nach Standort – naturschutzfachliche Aspekte bzw. die zu schützenden Umweltgüter im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen sind. Der Stadtbildschutz ist in der Wiener Bauordnung geregelt.

u.a. relevante Bestimmungen in Wien:

  • §4 Bauordnung für Wien
  • §6 Bauordnung für Wien
  • §7 Bauordnung für Wien
  • §63 Bauordnung für Wien
  • §64 Bauordnung für Wien
  • §70 Bauordnung für Wien
  • §97 Bauordnung für Wien
  • §5 Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005
  • §7 Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005
  • §9 Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005
  • §10 Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005
  • §11 Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005

Link zum Rechtsinformationssystem des Bundes RIS, http://www.ris.bka.gv.at/

Kontakt

Sabine Pfeil

Amt der Wiener Landesregierung
Rechtliche Bau-, Energie-, Eisenbahn- und Luftfahrtangelegenheiten (MA 64)
Gruppe Energie
8., Lerchenfelder Straße 4
Telefon: +43 1 4000-89961
Fax: +43 1 4000-99-89961
E-Mailpost@ma64.wien.gv.at

Weitere Auskünfte:

Baupolizei (MA 37): www.bauen.wien.at , Tel.: 01/ 4000 37011

Informationsblatt der MA 36: Informationsblatt

 

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