Kleinwindkraft in Vorarlberg

Die Kleinwindkraft in Vorarlberg spielt eine untergeordnete Rolle. Falls jedoch eine Errichtung geplant ist, sind folgende Gesetzte in Betracht zu ziehen.

  • Baugesetz
  • Raumplanung
  • Elektrizitätsrecht

Im Detail:

Elektrizitätswirtschaftsgesetz:

Gemäß § 5 Elektrizitätswirtschaftsgesetz bedarf die Errichtung und der Betrieb einer Erzeugungsanlage mit einer Leistung von mehr als 100 kW der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung. Anlagen bis 100 kW bedürfen daher keiner elektrizitätsrechtlichen Genehmigung.

Baurecht:

Im Baurecht gibt es keine Ausnahmen für Kleinwindkraftanlagen. Bei dem/der BürgermeisterIn der Standortgemeinde muss eine Baubewilligung eingeholt werden. Diese(r) muss auch laut Baugesetz auf das Orts- und Landschaftsbild achten.

Gemäß § 8 Baugesetz („Immissionsschutz“) dürfen Bauwerke, ortsfeste Maschinen und sonstige ortsfeste technische Einrichtungen keinen Verwendungszweck haben, der eine das ortsübliche Ausmaß übersteigende Belästigung oder eine Gefährdung des Nachbarn erwarten lässt. Ob eine Belästigung das ortsübliche Ausmaß übersteigt, ist unter Berücksichtigung der Flächenwidmung am Standort des Bauvorhabens zu beurteilen.

Zudem müssen laut §15 Abs. 1 bautechnische Anforderungen eingehalten werden.

Raumplanung:

§ 18 Abs. 2 des Gesetzes über die Raumplanung sieht vor, dass Freiflächen nach Erfordernis und Zweckmäßigkeit u. a. als Sondergebiet zu widmen sind. Als Sondergebiete gemäß § 18 Abs. 4 können Flächen festgelegt werden, auf denen Gebäude und Anlagen errichtet werden dürfen, die ihrer Zweckwidmung nach an einen bestimmten Standort gebunden sind oder sich an einem bestimmten Standort besonders eignen, wie z.B. Flächen für Kleingärten, gewerbliche Gärtnereien, Erholungs- und Sportanlagen, Campingplätze, Ausflugsgasthöfe, Schutzhütten, Steinbrüche, Kiesgruben, Anlagen zur Fassung von Quell- sowie zur Entnahme von Grundwasser, Schießstätten und Sprengmittellager. Der vorgesehene Verwendungszweck ist in der Widmung anzuführen.

Naturschutzrecht:

Die Vorarlberger Landesgesetze kennen keine spezifischen gesetzlichen Bestimmungen für Windkraftanlagen. Ansuchen um Bewilligung kleiner Windkraftanlagen werden in der Praxis allerdings immer der Baubehörde übermittelt.

Diese Bestimmungen finden Sie stets in aktueller Form im Rechtsinformationssystem des Bundes RIS

Link zum Rechtsinformationssystem des Bundes RIS, http://www.ris.bka.gv.at/

Kontakt

Hr. Christian Vögel
Fachbereich Energie und Klimaschutz
Abteilung Allgemeine Wirtschaftsangelegenheiten (Via)
Amt der Vorarlberger Landesregierung
Landhaus A
6901 Bregenz
Tel.: 05574/ 511-26120
Fax.: 05574/511-926195
E-Mail: christian.voegel@vorarlberg.at
http://www.vorarlberg.at/energie
 
 

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