Kleinwindkraft in Tirol

Zur Errichtung einer Kleinwindkraftanlage in Tirol müssen folgende Gesetze berücksichtig und zur Kenntnis genommen werden:

  • Tiroler Elektrizitätsgesetz
  • Tiroler Stadt- und Ortsbildschutz
  • Tiroler Raumordnungsgesetz

Im Detail:

Tiroler Elektrizitätsgesetz 2012 idgF.:

Laut Tiroler Recht müssen Stromerzeugungsanlagen dem Stand der Technik entsprechen, durch ihren Bestand und Betrieb werde das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährden, Menschen weder durch Lärm, Geruch, Rauch etc. unzumutbar belästigen, die Natur und das Landschaftsbild nicht wesentlich beeinträchtigen und keine nachhaltige Auswirkungen auf den Betrieb des Verteilernetzes haben. (§5 Absatz 1 Tiroler Elektrizitätsgesetz 2012)

Kleinwindkraftanlagen mit einer Engpassleistung von mehr als 25 kW bis höchstens 250 kW sind anzeigepflichtig. Es wird eine Anzeige mit der Einreichung umfangreicher Unterlagen bei der Bezirksverwaltungsbehörde benötigt. Stromerzeugungsanlagen mit einer Engpassleistung von mehr als 250 kW einer elektrizitätsrechtlichen Bewilligung, sofern diese nicht nach Abs. 2 oder 3 von der Bewilligungspflicht ausgenommen oder nach § 7 anzeigepflichtig sind.

Tiroler Stadt- und Ortsbildschutzgesetz 2003 idgF.:

Laut § 9 ist bei der Erlassung und der Änderung von Bebauungsplänen und örtlichen Bauvorschriften für Grundflächen in Umgebungszonen darauf Bedacht zu nehmen, ob durch eine künftige Bebauung oder durch eine bestimmte Art der Bebauung das Erscheinungsbild des betreffenden charakteristischen Gebäudes oder Denkmales beeinträchtigt wird.

Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 idgF.:

Laut Raumordnung ist eine Widmung als Industriegebiet oder als Sonderfläche empfehlenswert.

§ 43 Tir ROG sieht vor, dass Flächen als Sonderflächen gewidmet werden können, auf denen Gebäude und sonstige Anlagen errichtet werden sollen, die aufgrund ihres Verwendungszweckes an einen bestimmten Standort gebunden sind oder für die ein bestimmter Standort besonders geeignet ist. Dabei ist der jeweilige Verwendungszweck genau festzulegen.

u.a. relevante Bestimmungen in Tirol:

  • §1 Tiroler Bauordnung 2001 – TBO 2001
  • §5 Tiroler Elektrizitätsgesetz 2012
  • §6 Tiroler Elektrizitätsgesetz 2012
  • §7 Tiroler Elektrizitätsgesetz 2012
  • §8 Tiroler Elektrizitätsgesetz 2012
  • §9 Tiroler Elektrizitätsgesetz 2012
  • §10 Tiroler Elektrizitätsgesetz 2012
  • §11 Tiroler Elektrizitätsgesetz 2012
  • §12 Tiroler Elektrizitätsgesetz 2012
  • §8 Tiroler Stadt- und Ortsbildschutzgesetz
  • §9 Tiroler Stadt- und Ortsbildschutzgesetz
  • §39 Tiroler Raumordnungsgesetz 2011
  • §43 Tiroler Raumordnungsgesetz 2011

Diese Bestimmungen finden Sie stets in aktueller Form im Rechtsinformationssystem des Bundes RIS

Link zum Rechtsinformationssystem des Bundes RIS, http://www.ris.bka.gv.at/

Kontakt

Herr Mag. Gerhard Moser
Amt der Tiroler Landesregierung
Abteilung für Wasser-, Forst- und Energierecht
Heiliggeiststraße 7-9
6020 Innsbruck
Telefon: +43 512 508-2471
Telefax: +43 512/508-2475
E-Mail: wasser.energierecht@tirol.gv.at
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