Kleinwindkraft in Salzburg

Folgende Gesetze werden bei der Errichtung von Kleinwindkraftanlagen in Salzburg schlagend:

  • Elektrizitätsrecht
  • Bau- und Raumordnung

Kleinwindkraftanlagen sind in Salzburg laut dem Baupolizeigesetz genehmigungspflichtig. Der/Die BürgermeisterIn wird zu einer zentralen Ansprechperson, da er/sie laut Baupolizeigesetz, Ortsbildgesetz und Raumordnungsgesetz die erste Instanz darstellt. Im Bautechnikgesetz sind für eine Kleinwindkraftanlage die allgemeinen Anforderungen erklärt, wie Stand- und Nutzungssicherheit. Die Gemeinde muss im Rahmen des Raumordnungs- und Ortsbildgesetzes darauf achten, dass es durch den Anlagenbau zu keiner groben Beeinträchtigung des Ortsbildes kommt.

Im Detail:

Salzburger Landeselektrizitätsgesetz 1999 idgF.:

Nach § 45 Salzburger Landselektrizitätsgesetz 1999 – LEG bedarf unbeschadet der nach anderen Vorschriften erforderlichen Bewilligungen die Errichtung oder Erweiterung einer Erzeugungsanlage mit einer installierten Leistung von mehr als 500 kW einer elektrizitätsrechtlichen Bewilligung. Für die Erteilung der Bewilligung ist die Landesregierung zuständig. Die geplante Errichtung oder Erweiterung von Erzeugungsanlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 50 kW und höchstens 500 kW ist der Landesregierung unter Anschluss der erforderlichen Unterlagen (§ 46) rechtzeitig vor Beginn der Ausführung anzuzeigen. Anlagen bis 50 kW installierter Leistung bedürfen daher keiner elektrizitätsrechtlichen Genehmigung (weder einer Anzeige noch einer Bewilligung).

Mit Landesgesetzblatt 32/2013, Artikel VII, in Kraft getreten am 1.5.2013, wurde der § 25 Abs. 1 lit. j (Bewilligungspflicht für Windkraftanlagen) des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999 außer Kraft gesetzt.

Mit diesem Gesetz wurde ein konzentriertes Bewilligungsverfahren für Windkraftanlagen im § 45a des Salzburger Landeselektrizitätsgesetzes 1999, LGBl. Nr. 75 in der geltenden Fassung, eingerichtet (siehe Art. I)

Baupolizeigesetz 1997:

In § 2 Abs 1 Z 8 Baupolizeigesetz 1997 wird die Errichtung und erhebliche Änderung von Windkraftanlagen der baubehördlichen Bewilligung unterworfen, zum Verfahren und den erforderlichen Unterlagen vgl. §§ 4 bis 8.

Nach § 1 Bautechnikgesetz müssen alle Bauten und sonstigen baulichen Anlagen in ihrer Gesamtheit und allen ihren Teilen so errichtet, gestaltet und ausgestattet sein, dass sie nach den Erkenntnissen und Erfahrungen der technischen Wissenschaften der Bauaufgabe gerecht werden und im Hinblick auf ihren Verwendungszweck und die örtlichen Verhältnisse den Anforderungen von Standsicherheit, Brandschutz und Schallschutz entsprechen.

Nach § 3 Abs. 1 Salzburger Ortsbildschutzgesetz 1999 hat die Behörde die Verhinderung und – im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren – die Abstellung grober Beeinträchtigungen des Ortsbildes zu veranlassen.

Auf Anlagen, die im öffentlichen Interesse auf Grund einer nach landesgesetzlichen Vorschriften erteilten Bewilligung stehen oder für die nur bundesgesetzliche Regelungen in Betracht kommen, findet Abs 1 allerdings keine Anwendung.

Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 idgF.:

Windkraftanlagen benötigen nunmehr eine ausgewiesene Sonderflächenwidmung (§ 30 Abs 1 Z 12), die Möglichkeit der Einzelbewilligung ist entfallen. Dies gilt auch für kleine Windkraftanlagen.

Gemäß § 57 Abs. 5 ist die Bauhöhe unter Bedachtnahme auf die nach anderen Rechtsvorschriften bestehenden Höhenbegrenzungen und die besonderen örtlichen Erfordernisse festzulegen; dabei ist insbesondere auf gesundheitliche Aspekte sowie gegebenenfalls auf die Erhaltung oder Gestaltung eines charakteristischen Ortsbildes einzugehen. Sie bestimmt den Umfang der Sonderflächenausweisung.

u.a. relevante Bestimmungen in Salzburg:

  • § 2 Baupolizeigesetz 1997
  • § 4 Baupolizeigesetz 1997
  • § 5 Baupolizeigesetz 1997
  • § 7 Baupolizeigesetz 1997
  • § 8 Baupolizeigesetz 1997
  • § 1 Bautechnikgesetz
  • § 3 Salzburger Ortsbildschutzgesetz 1999
  • § 45 Salzburger Landselektrizitätsgesetz 1999
  • § 46 Salzburger Landselektrizitätsgesetz 1999
  • § 48 Salzburger Landselektrizitätsgesetz 1999
  • § 36 Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 – ROG 2009
  • § 57 Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 – ROG 2009

Diese Bestimmungen finden Sie stets in aktueller Form im Rechtsinformationssystem des Bundes RIS.

Link zum Rechtsinformationssystem des Bundes RIS, http://www.ris.bka.gv.at/

Kontakt

Mag. Johann Fink
Bereichsleiter Energierecht
Land Salzburg
Abteilung 7 – Wasser
Referat 7/01 – Wasser- und Energierecht
Fanny-v.-Lehnert-Straße 1
5020 Salzburg
Postfach 527
Tel.: 0662/ 8042-4447
Fax: 0662/ 8042-764447
E-Mail: wasser-energie@salzburg.gv.at
 
Mag. Walter Aigner
Abteilungsleiter Raumplanung
Land Salzburg
Abteilung 10 – Wohnen und Raumplanung
Fanny-von-Lehnert-Straße 1
5020 Salzburg
Tel.: 0662/ 8042-3710
E-Mail: walter.aigner@salzburg.gv.at
 
 
 
 
 

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