Kleinwindkraft in OÖ

In Oberösterreich sind  vier Gesetze für den Aufbau einer Kleinwindkraftanlage relevant:

  • Elektrizitätsrecht
  • Baurecht
  • Raumordnungsrecht
  • Naturschutzrecht

Neben der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung gemäß Oö. ElWOG 2006 bei der Oö. Landesregierung, kann sich auch eine Bewilligungs- oder Anzeigepflicht bei der zuständigen Gemeinde (Raumordnungsrecht, Baurecht, …) bzw. bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (Naturschutzrecht, Wasserrecht, Forstrecht, …) ergeben; dies kann etwa bei Stromerzeugungsanlagen der Fall sein, die auf Freiflächen bzw. in der Nähe von Gewässern errichtet werden. Bei Anlagen neben Straßen kann auch eine Bewilligung der Straßenverwaltung (Straßenmeisterei) erforderlich sein.

Im Detail:

Elektrizitätsrecht – Oö. EIWOG 2006 idgF:

  • Windkraftanlagen mit einer installierten Engpassleistung bis 5 kW sind elektrizitätsrechtlich bewilligungsfrei. (§6 Abs. 2 Z.2 Oö. EIWOG 2006 idgF.)
  • Windkraftanlagen ab einer installierten Engpassleistung von 5 kW sind bewilligungspflichtig.

Dieser Antrag auf Erteilung einer elektrizitätsrechtlichen Bewilligung wird schriftlich beim Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht eingebracht (in 3-facher Ausfertigung) Folgende 8 Bestandteile müssen enthalten sein:

  1. technische Beschreibung mit Angaben über Standort, Zweck, Umfang etc.
  2. Übersichtsplan, Katasterplan, Flächenwidmungsplan (Bestätigung der Gemeinde hinsichtlich Übereinstimmung des Vorhabens mit dem Flächenwidmungsplan)
  3. Lagepläne über Standort, Abstände etc.
  4. Schnitte der Gesamtanlage und Anlagenteile
  5. Namen und Anschriften der Eigentümer
  6. Darlegung der zu erwartenden Immissionen und Umweltauswirkungen
  7. Angaben über die Art der eingesetzten Primärenergieträger und Maßnahmen zur Energieeffizienz
  8. Stellungnahme des jeweiligen Netzbetreibers, in dessen Netz die Anlage einspeist

Unabhängig ob die Anlage laut Oö. Elektrizitätsrecht bewilligungsfrei oder bewilligungspflichtig ist müssen folgende Voraussetzungen eingehalten werden (§ 12 Abs. 1 Z. 1 bis 3 und Abs. 2 leg. cit.)

  • Die Stromerzeugungsanlage muss dem Stand der Technik entsprechen
  • Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder einer Gefährdung des Eigentums müssen ausgeschlossen sein
  • Belästigung von Nachbarn durch Immissionen, Lärm, Blendungen und dgl. müssen auf ein zumutbares Maß beschränkt bleiben
  • die bestmögliche Energieeffizienz aus der Anlage muss erreicht werden
  • die Sicherheit der elektrischen Systeme, Anlagen muss gewährleistet sein
  • es gelten Mindestabstände die eingehalten werden müssen. Bis zu 30 kW gilt ein Mindestabstand von 100 Metern zu überwiegend für Wohnzwecke genutzten Gebäude im Grünland, zu Flächen die als Bauland gewidmet sind und zu Flächen die gemäß dem örtlichen Entwicklungskonzept als künftiger Baulandbedarf festgelegt sind. Die Mindestabstände erhöhen sich mit der zunehmenden Engpassleistung. 30 kW bis 0,5 MW haben einen Mindestabstand von 500 Metern und über 0,5 MW und Windparks mindestens 800 Meter.

Baurecht – Oö. BauO 1994 idgF:

Windkraftanlagen die nach dem oö. Elektrizitätsrecht (Oö. ElWOG 2006) bewilligungs- und anzeigefrei sind, sind baurechtlich anzeigepflichtig bei der Standortgemeinde.   (gemäß der § 25 Abs. 1 Ziffer 7 Oö. Bauordnung 1994. Oö. BauO 1994; LGBl. Nr. 66/1994 in der Fassung LGBl. Nr. 90/2013).

Die Baubehörde hat gemäß § 25a Abs. 1 Ziffer 4 Oö. BauO 1994 innerhalb von acht Wochen ab Einlangen der vollständigen und ordnungsgemäß belegten Bauanzeige die Ausführung des Bauvorhabens zu untersagen, wenn bei Windkraftanlagen gemäß § 25 Abs.1 Ziffer7 Oö. BauO 1994 die im §12 Abs.2 Oö. ElWOG 2006 festgelegten Abstandsbestimmungen nicht eingehalten werden.

 

Raumordnungsrecht – Oö. ROG 1994 idgF.:

Es besteht grundsätzlich ein generelles Verbot zur Errichtung von Windkraftanlagen in allen Baulandkategorien unabhängig von der Anlagenleistung.

Aber es gelten folgende Ausnahmen:

  1. Windkraftanlagen bis 5kW Nennleistung, dürfen im Betriebsbaugebiet, im Industriegebiet und im Sondergebiet des Baulandes für Seveso III-Betriebe errichtet werden;
  2. im Grünland dürfen Windkraftanlagen nur dann errichtet werden, wenn eine entsprechende Sonderausweisung im Flächenwidmungsplan die Errichtung zulässt (Grünlandsonderwidmung nach § 30a Oö. ROG 1994). Eine Ausnahme für diese Sonderwidmung besteht für die Errichtung solcher Anlagen im Grünland für den landwirtschaftlichen Eigenbedarf.

 

Naturschutzrecht:

Ob eine Anlage bewilligungspflichtig oder anzeigepflichtig ist im Sinne des Oö. NSchG 2011 hängt von folgenden Faktoren ab:

Bewilligungspflicht: gemäß § 5 (bewilligungspflichtige Vorhaben im Grünland) des Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 2001 (Oö. NSchG 2001; LGBl. Nr. 129/2001 in der Fassung LGBl. Nr. 92/2014) bedürfen die Errichtung von Windkraftanlagen im Grünland mit einer Gesamthöhe von mehr als 30 m und deren Änderung über dieses Ausmaß hinaus einer naturschutzrechtlichen Bewilligung, sofern nicht § 9 (Natur- und Landschaftsschutz im Bereich von Seen) oder § 10 (Natur- und Landschaftsschutz im Bereich übriger Gewässer) anzuwenden sind.

b) Anzeigepflicht: im Grünland außerhalb von geschlossenen Ortschaften oder auf Grundflächen, die im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Gemeinde mit einer Sternsignatur gekennzeichnet sind, sind die Errichtung von Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von 10 m bis 30 m und die Erhöhung einer bestehenden Windkraftanlage auf 10m bis30 m, gemäß §6 (anzeigepflichtige Vorhaben und Verfahren) des Oö. NSchG 2001 vor ihrer Ausführung der Naturschutzbehörde anzuzeigen, sofern nicht § 9 (Natur- und Landschaftsschutz im Bereich von Seen) oder § 10 (Natur- und Landschaftsschutz im Bereich übriger Gewässer) anzuwenden sind.

 

Link zum Rechtsinformationssystem des Bundes RIS, http://www.ris.bka.gv.at/

u.a. relevante Bestimmungen in Oberösterreich:

  • §6 Oö. ElWOG 2006
  • §7 Oö. ElWOG 2006
  • §25 Oö. Bauordnung 1994
  • §3 Oö. Bautechnikgesetz
  • §22 Oö. Raumordnungsgesetz 1994
  • §30 Oö. Raumordnungsgesetz 1994

 

Kontakt

Hofrat Mag. Walter Wöss
Amt der Oö. Landesregierung
Direktion UWD
Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht
Kärntnerstraße 10-12
4021 Linz
Telefon (+43 732) 77 20-15600
Fax (+43 732) 77 20-213 497
E-Mail: en.auwr.post@ooe.gv.at
 
Weitere Auskünfte zum Thema:
 
Raumordnungsrecht: Standortgemeinde oder die Abteilung Raumordnung beim Amt der Oö. Landesregierung, Tel.: 0732/7720-12529
 
Baurechtliche Anzeigepflicht: Standortgemeinde oder die Direktion Inneres und Kommunales beim Amt der Oö. Landesregierung, Tel.: 0732/7720-11451
 
ELWOG-Bewilligung: Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht; Tel.: 0732/7720-15145
 
Bewilligungs- oder Anzeigepflicht gemäß Oö. NSchG 2001: zuständige Bezirksverwaltungsbehörde (BH oder Magistrat) oder Abteilung Naturschutz beim Amt der Oö. Landesregierung, Tel.: 0732/7720-11871
 
Leitfaden Oberösterreich Windkraftanlagen
 
 

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