Kleinwindkraft in Kärnten

Für die Errichtung einer Kleinwindkraftanlage in Kärnten geltend folgende Gesetzliche Bestimmungen:

  • Bauordnung
  • Elektrizitätsrecht
  • Gemeindeplanungsgesetz

Für Kleinwindkraftanlagen gibt es in Kärnten laut Bauordnung keine Ausnahmen. Die erste Instanz für die Bauordnung und das Gemeindeplanungsgesetz bildet der/die BürgermeisterIn, der/die so zu einer zentralen Ansprechperson wird. Auch bei Ortsbildpflege ist die Standortgemeinde entscheidend.

Windkraftanlagen unter einer Engpassleistung von 5 kW benötigen keine elektrizitätsrechtliche Bewilligung. Mit einer höheren Engpassleistung muss ein vereinfachtes Verfahren beschritten werden. Falls Sie eine Anlage zur Netzeinspeisung aufstellen und den Strom über die Ökostromabwicklungsstelle abgenommen und zum Einspeisetarif vergütet haben möchten, benötigen Sie die Anerkennung der Anlage zur Ökostromanlage nach Ökostromgesetz durch den Landeshauptmann (Bescheid).

Eine Errichtung von Kleinwindkraftanlagen in der Widmungskategorie Grünland ist möglich.

Im Detail:

Kärntner Bauordnung 1996:

Laut § 6 der Kärntner Bauordnung bedarf es für die Errichtung einer Kleinwindkraftanlage einer Baubewilligung. § 8 weist auf den Ortsbildschutz hin. Falls sich im Laufe des Verfahrens Auffassungsunterschiede hinsichtlich Ortsbildschutz der Parteien ergeben, kann ein  Gutachten verlangt werden. (vgl. § 11 des Kärntner Ortsbildpflegegesetzes 1990)

Das Ansuchen der Baubewilligung wird schriftlich bei der zuständigen Behörde eingereicht. In den folgenden Paragrafen §§ 9-15 betreffen den Antrag und Belege.

Es sind der Antrag, die Beschreibung und die zeichnerischen Darstellungen in zweifacher Ausfertigung einzureichen, wenn als Behörde erster Instanz der Bürgermeister einzuschreiten hat.

Kärntner Elektrizitätswirtschafts- und organisationsgesetz 2011:

Die Errichtung und der Betrieb einer Elektrizitätserzeugungsanlage mit einer elektrischen Engpassleistung von mehr als 5 kW bedürfen einer elektrizitätswirtschaftsrechtlichen Genehmigung (vereinfachtes Verfahren). Anlagen bis 5 kW bedürfen daher keiner elektrizitätsrechtlichen Genehmigung. (§ 6 Absatz 1 )

Genehmigungspflicht besteht für Anlagen mit einer elektrischen Engpassleistung von mehr als 5 kW; bis zu einer Leistung von höchstens 500 kW sind sie im vereinfachten Verfahren zu genehmigen. Es wird darauf hingewiesen, dass für dies Anlagen auch Genehmigungen nach anderen Rechtsvorschriften (z.B. Naturschutzrecht, Forstrecht, Baurecht usw….) erforderlich sein können.

Die elektrizitätswirtschaftsrechtliche Genehmigung einer Erzeugungsanlage ist bei der Behörde schriftlich zu beantragen. Dem Antrag sind die erforderlichen Projektsunterlagen in zweifacher Ausfertigung beizulegen.

  • eine technische Beschreibung der Erzeugungsanlage mit Angaben über Zweck, Umfang, Betriebsweise und technische Ausführung der Anlage;
  • Pläne über die Lage, den Umfang und alle wesentlichen Teile der Erzeugungsanlage;
  • einen Übersichtsplan im Katastermaßstab, aus dem der Standort der Erzeugungsanlage und die betroffenen Grundstücke mit ihren Parzellennummern ersichtlich sind;
  • ein Verzeichnis der betroffenen Grundstücke mit Namen und Anschriften der Eigentümer und der an diesen Grundstücken sonst dinglich berechtigten Personen sowie gegebenenfalls des
  • beanspruchten öffentlichen Gutes unter Angabe der zuständigen Verwaltungen;
  • ein Verzeichnis der an die betroffenen Grundstücke unmittelbar angrenzenden Grundstücke mit Namen und Anschriften der Eigentümer und der an diesen Grundstücken sonst dinglich berechtigten Personen mit Ausnahme der Hypothekargläubiger;
  • ein Verzeichnis der offenkundig berührten fremden Erzeugungs- und -leitungsanlagen mit Namen und Anschriften der Eigentümer oder der zuständigen Verwaltungen;
  • eine Darstellung der abschätzbaren Gefährdungen und Belästigungen im Sinne des § 10 Abs 1 lit a * K-ElWOG sowie der sonstigen nachteiligen Umweltauswirkungen;
  •  Angaben über die Art der eingesetzten Primärenergieträger und die geplanten Maßnahmen der Energieeffizienz.
  • Angaben über den Beitrag der Erzeugungskapazität zur Erreichung des Ziels der Europäischen Union, die Deckung des Bruttoenergieverbrauches durch Energie aus erneuerbaren Energiequellen zu erhöhen;
  • Angaben zum Beitrag der Erzeugungskapazitäten zur Verringerung der Emissionen.
  • eine schriftliche Stellungnahme der Gemeinde, dass im Örtlichen Entwicklungskonzept (OEK) für das Vorhaben kein ausdrücklicher Ausschließungsgrund enthalten ist (§ 7 Abs. 2 lit. k)

Für den Erhalt der Einspeisetarife für Ökostromanlagen gemäß den entsprechenden Verordnungen des Bundesministers ist die die Anerkennung als Ökostromanlagen erforderlich. Diese ist beim Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 8 – Umwelt, Wasser und Naturschutz, Energiewirtschaft, zu beantragen.

Kärntner Gemeindeplanungsgesetz 1995:

Grundsätzlich bedarf die Errichtung von Windkraftanlagen einer Sonderwirdmung entweder im Gründland nach § 5 GplG oder einer Sonderwidmung im Bauland nach § 3 Abs 10. Das Verfahren zur Änderung des Flächenwidmungsplanes ist im Gemeindeplanungsgesetz festgelegt.

Es wird darauf hingewiesen, dass 2012 und 2013 eine Verordnungen gemäß dem Kärntner Raumordnungsgesetz erlassen wurde, welche die Standorte für Windkraftanlagen aus raumordnungsrechtlicher Sicht regeln. Dies trifft jedoch die Kleinwindkraft gemäß der ÖVE/ÖNORM EN 61400-2 (Anlagen bis 100 kW) nicht. §3 Absatz 2 Windkraftstandorträume-Verordnung.

u.a. relevante Bestimmungen in Kärnten:

  • § 8 Kärntner Bauordnung 1996 – K-BO 1996
  • § 10 Kärntner Bauordnung 1996 – K-BO 1996
  • § 16 Kärntner Bauordnung 1996 – K-BO 1996
  • § 23 Kärntner Bauordnung 1996 – K-BO 1996
  • § 26 Kärntner Bauordnung 1996 – K-BO 1996
  • § 1 Kärntner Ortsbildpflegegesetz 1990 – K-OBG
  • § 6 Kärntner Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (K-ElWOG)
  • § 7 Kärntner Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz (K-ElWOG)
  • § 9 Kärntner Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz (K-ElWOG)
  • § 10 Kärntner Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz (K-ElWOG)
  • § 5 Kärntner Gemeindeplanungsgesetz 1995 – K-GplG 1995

Diese Bestimmungen finden Sie stets in aktueller Form im Rechtsinformationssystem des Bundes RIS

Link zum Rechtsinformationssystem des Bundes RIS, http://www.ris.bka.gv.at/

Kontakt

Fachliche Auskünfte zur Windkraft:
 
Amt der Kärntner Landesregierung
Ing. Jens Dullnig
Tel.: 050 536/ 18033
 
Abteilung 8 – Umwelt, Wasser und Naturschutz
 
Faltschachtel Straße 70
9020 Klagenfurt
Tel.: 050 536 – 18002
E-Mail: abt8.post@ktn.gv.at
 
Abteilung 3 – Gemeinden und Raumordnung:
 
Mießtaler Straße 1
9021 Klagenfurt
Tel.: 050 536-13002
E-Mail: abt3.post@ktn.gv.at
 
 
weitere Informationen des Landes Kärnten:
 
Genehmigung von Elektrizitätserzeugungsanlagen
 
 

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