Kleinwindkraft in der Steiermark

Folgende Gesetze betreffen die Errichtung einer Kleinwindkraftanlage in der Steiermark:

  • Elektrizitätsgesetz
  • Baugesetz
  • Raumordnung

Für Windkraftanlagen- egal welcher Größe – besteht laut Baugesetz keine Ausnahme. Für die Genehmigung müssen umfangreiche Unterlagen eingereicht werden. Der/die BürgermeisterIn kann jedoch von der Einreichung einzelner Unterlagen absehen bzw. weitere relevante Unterlagen anfordern. Der/die BürgermeisterIn wird dadurch zu einer zentralen Ansprechperson für Ihr Projekt.

Auch in der Raumordnung brauchen Sie das Einverständnis Ihrer Standortgemeinde. Für eine Windenergieanlage ist eine Sonderwidmung im Freiland für Energieerzeugungsanlagen empfehlenswert. Laut steirischem Recht bedürfen Windkraftanlagen unter 200 kW keiner elektrizitätsrechtlichen Bewilligung.

Der Landesenergieverein Steiermark veröffentlichte im Jänner 2007 einen Leitfaden zur Errichtung einer Windkraftanlage. Dieser Bericht ist für große Windkraftanlagen konzipiert, gibt jedoch auch gute Tipps für Kleinwindkraftanlagen (Windkarte…).

Im Detail:

Steiermärkisches Baugesetz idgF.:

§§ 22 bis 26 Steiermärkisches Baugesetz – Stmk. BauG betreffend Ansuchen um Erteilung der Baubewilligung und Verfahren.

Gemäß § 43 muss jedes Bauwerk in all seinen Teilen nach den Regeln der Technik und den bautechnischen Vorschriften so geplant und ausgeführt werden, dass es nach seinem Verwendungszweck und den örtlichen Verhältnissen den in Abs. 2 [=Allgemeine Anforderungen] angeführten Anforderungen entspricht. Auf die besonderen Bedürfnisse behinderter und alter Menschen sowie Kleinkinder ist im Rahmen des vorgesehenen Verwendungszweckes in ausreichender Weise Bedacht zu nehmen.

Das Bauwerk muss derart geplant und ausgeführt werden, dass es in seiner gestalterischen Bedeutung dem Straßen-, Orts- und Landschaftsbild gerecht wird. Hierbei ist auf Denkmäler und hervorragende Naturgebilde Rücksicht zu nehmen.

Generell gilt: Die baulichen Anlagen müssen den an baulichen Anlagen der betreffenden Art zu stellenden Anforderungen hinsichtlich Sicherheit, Festigkeit, Brandschutz, Nutzungssicherheit, Schallschutz, Gesundheit, Hygiene, Unfallschutz und Umweltschutz entsprechen. Besondere Bedachtnehmung auf behinderte und alte Menschen und Kleinkinder.

Steiermärkisches Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz 2005 idgF.:

Gem. § 5 Abs 1 Steiermärkisches Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz 2005 bedürfen die Errichtung, die wesentliche Änderung und der Betrieb einer Erzeugungsanlage mit einer installierten elektrischen Engpassleistung von mehr als 200 Kilowatt, soweit sich aus dessen Absatz 2 nichts anderes ergibt, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen dieses Hauptstückes einer elektrizitätsrechtlichen Genehmigung (Anlagengenehmigung).

Steiermärkisches Raumordnungsgesetz 2010 idgF.:

Die Errichtung von Windkraftanlagen bedarf der Widmung als Freiland mit der Sondernutzung Energieerzeugungs- und – versorgungsanlagen.

Gemäß § 33 Abs. 3 Steiermärkisches Raumordnungsgesetz 2010 – StROG können im Freiland folgende Flächen bzw. Gebiete als Sondernutzung festgelegt werden:

Flächen, wenn aufgrund der besonderen Standortgunst die flächenhafte Nutzung im Vordergrund steht und diese nicht typischerweise einem Baulandgebiet zuzuordnen ist. Als solche gelten insbesondere Flächen für Erwerbsgärtnereien, Erholungs , Spiel und Sportzwecke, öffentliche Parkanlagen, Kleingartenanlagen, Friedhöfe, Abfallbehandlungsanlagen und Lager für Abfälle, Geländeauffüllungen, Bodenentnahmeflächen, Schießstätten, Schieß und Sprengmittellager und ihre Gefährdungsbereiche, Energieerzeugungs und versorgungsanlagen, Hochwasser und Geschieberückhalteanlagen, Wasserversorgungsanlagen, Abwasserbeseitigungs und reinigungsanlagen. Erforderlichenfalls kann die Errichtung von baulichen Anlagen ausgeschlossen werden.

Alle nicht als Bauland oder Verkehrsflächen festgelegten Grundflächen gehören zum Freiland.

Diese Bestimmungen finden Sie stets in aktueller Form im Rechtsinformationssystem des Bundes RIS

Link zum Rechtsinformationssystem des Bundes RIS, http://www.ris.bka.gv.at/

Kontakt

Energierecht

Dr. Michael Wiespeiner
Amt der Steiermärkischen Landesregierung
Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung
Anlagenrecht – Betriebsanlagen/Energie
Stempfergasse 7
8010 Graz
Tel.: 0316 / 877 – 2402
Fax.: 0316 / 877 – 3490
E-Mail: Abteilung13@stmk.gv.at
 

Raumordnungsrecht

Dr. Pistotnig Liliane
Steiermärkische Landesregierung
Stempfergasse 7
8010 Graz
Tel 0316/877-2819
E-Mail: fa13b@stmk.gv.at liliane.pistotnig@stmk.gv.at
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