Kleinwindkraft im Burgenland

Im Burgenland sind besonders drei Gesetze für den Aufbau einer Kleinwindkraftanlage relevant:

  • Baugesetz
  • Elektrizitätswesengesetz und
  • Raumplanungsgesetz.

Laut Baugesetz gibt es für Kleinwindkraftanlagen keine Ausnahmen und eine normale Baubewilligung ist einzuholen. Die erste Instanz für das Baugesetz und das Raumplanungsgesetz bildet der/die BürgermeisterIn, der/die so zu einer zentralen Ansprechperson wird.

Laut dem Elektrizitätswesengesetz bedürfen nur Anlagen über 50 kW einer elektrizitätsrechtlichen Genehmigung. Als wichtiger Punkt wird das Orts- und Landschaftsbild in den Zielen der Raumplanung angesprochen. Bei einem Bau mit Grünland-Widmung ist eine Spezialwidmung nötig. Auf Bauland muss die Standortgemeinde entscheiden, ob der Anlagenbau mit der Flächenwidmung vereinbar ist (Immissionen…).

Falls Sie eine Anlage zur Netzeinspeisung aufstellen und den Strom über die Ökostromabwicklungsstelle abgenommen und zum Einspeisetarif vergütet haben möchten, benötigen Sie die Anerkennung der Anlage zur Ökostromanlage nach Ökostromgesetz durch den Landeshauptmann (Bescheid).

Im Detail:

Burgenländisches Elektrizitätswesengesetz 2006 :

Gemäß § 5 Abs 1 Burgenländisches Elektrizitätswesengesetz 2006 – Blgd. ElWG 2006 bedarf die Errichtung, wesentliche Änderung und der Betrieb einer Erzeugungsanlage mit einer Engpassleistung von mehr als 50 Kilowatt (kW) einer elektrizitätsrechtlichen Genehmigung (Anlagengenehmigung). Anlagen bis 50 kW bedürfen daher keiner elektrizitätsrechtlichen Genehmigung.

Burgenländisches Baugesetz 1997: 

Laut Baugesetz gibt es für Kleinwindkraftanlagen keine Ausnahmen und eine normale Baubewilligung ist einzuholen. Die erste Instanz für das Baugesetz und das Raumplanungsgesetz bildet der/die BürgermeisterIn, der/die so zu einer zentralen Ansprechperson wird.

Burgenländisches Raumplanungsgesetz:

Gemäß § 16 Abs. 1 Burgenländisches Raumplanungsgesetz sind alle Flächen, die nicht als Bauland, Verkehrsfläche oder Vorbehaltsfläche gewidmet sind, Grünflächen.

Grünflächen nicht landwirtschaftlicher Nutzung sind im Flächenwidmungsplan entsprechend ihrer Verwendung gesondert auszuweisen (Abs. 2). Dies gilt auch für Windkraftanlagen.Bei der Errichtung im Grünland ist eine Sonderwidmung erforderlich. Auf Bauland muss die Standortgemeinde entscheiden, ob der Anlagenbau mit der Flächenwidmung vereinbar ist.

Grundsätzlich sind zwei Elemente der Widmung erforderlich: Die beabsichtigte Lage muss sich -stets- in einer sog. „Eignungszone“ für Windkraftanlagen befinden. Ist dies der Fall, hat die Gemeinde für Grünflächen die Widmung Windkraftanlagen festzulegen, und zwar immer bezogen auf die überstrichene Fläche, der die gewidmete Fläche im Wesentlichen zu entsprechen hat. Für Kleinstwindkraftanlagen gibt es Richtlinien: diese befinden sich i. d. R. auf bereits gewidmeten Flächen wie im Fall von Dächern oder Anlagen. Ist dies nicht der Fall, kommt die Windkraftanlagen-Widmung zum Tragen.

U. A. relevante Bestimmungen im Burgenland:

  • § 5 Burgenländisches Elektrizitätswesengesetz 2006 – – Blgd. ElWG 2006
  • § 16 Burgenländisches Raumplanungsgesetz

Diese Bestimmungen finden Sie stets in aktueller Form im Rechtsinformationssystem des Bundes RISLink zum Rechtsinformationssystem des Bundes RIS, http://www.ris.bka.gv.at/

Kontakt:

Elektrizitätsrecht

Mag. Franz Csillag-Wagner
Burgenländischen Landesregierung
Referat Anlagerecht und Umweltverträglichkeitsprüfung
Europaplatz 1
7001 Eisenstadt
Tel. 02682/600-2301
Fax 02682/600-2899
E-Mail: post.abteilung5@bgld.gv.at
 

Energieberatung & Förderung & Energieangelegenheiten für das Burgenland

Burgenländische Energie Agentur
Marktstraße 3
7000 Eisenstadt
Tel.: +43 5 9010 2220
Fax.: +43 5 9010 2210
Email: office@eabgld.at

 

 

Advertisements

%d Bloggern gefällt das: